Landkreis Kelheim: 14 Bürgermeister von CSU, SPD und FW unterstützen das Volksbegehren Rettet die Bienen/Artenviefalt

Peter-Michael Schmalz (ÖDP-Kreisrat, Initiator und Bündnissprecher): Das ist historisch einmalig. So eine breite Unterstützung von Mandatsträgern, Parteien, Organisationen und Bürgern hatten wir seit Bestehen des Landkreises noch nie für ein Volksbegehren.

Anlaß des Volksbegehrens:

Anlaß für das Volksbegehren ist der dramatische Artenschwund von an Land und im Wasser lebenden Tieren und Pflanzen, sowie die zunehmende Belastung von Oberflächengewässern und Trinkwasservorkommen mit Schadstoffen.  So reduzierte sich die Masse aller Fluginsekten  in den letzten 27 Jahren um über 75%, wobei alleine bei den Bienen knapp 50% aller Bienenarten schon bestandsbedroht oder ausgestorben sind. In einigen Regionen Bayerns sind die Bestände an Schmetterlingen sogar zwischen 70 - 90% zurückgegangen. Bei den Vögeln sind die Bestände bayernweit in den letzten 30 Jahren  um ca. 50% zurückgegangen. Bei den Fischen stehen 77% der heimischen Fischarten als vom Aussterben bedroht oder gefährdet auf der Roten Liste.

 

Initiator, Verfasser und Zustandekommen des Volksbegehrens

Im Sommer 2018 reichte die ÖDP beim Bayer. Innenministerium knapp 100.000 Unterschriften von bayer. Wahlberechtigten für das von ihr initiierte und verfasste Volksbegehren "Artenvielfalt", auch genannt Volksbegehren "Rettet die Bienen", beim bayer. Innenministerium ein. Im November 2018 wurde das Volksbegehren vom Bayer. Innenministerium als rechtmäßig eingestuft und die Phase 2, die sog. Eintragungsphase, eingeleitet.

Hierzu müssen sich im Zeitraum von 31.01.2019 bis 13.02.2019 unter Vorlage ihres Personalausweise 10% der bayer. Wahlberechtigten, also ca. 1 Million Bürgerinnen und Bürger, in ihren jeweiligen Rathäusern in die Unterstützungslisten für das Volksbegehren eintragen. Das Volksbegehren wurde mittlerweile auf eine sehr breite Unterstützerbasis gestellt. Die nun 4 Hauptträger des Volksbegehrens sind neben der ÖDP, der Landesbund für Vogelschutz, Bündnis 90/Die Grünen und der Bund Naturschutz. Sie werden inzwischen bayernweit von über 170 weiteren Organisationen, Institutionen, Stiftungen, Verbänden, Parteien und Unternehmen unterstützt.

 

Landkreis-Aktionsbündnis - Organisationen und prominente Unterstützer

Im Landkreis Kelheim wurde am 09.01.2019 ein regionales Aktionsbündnis zur Unterstützung des Volksbegehrens gegründet. Folgende Organisationen (genannt in der Reihenfolge des Beitritts) bilden das Landkreis-Aktionsbündnis:

- Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP),
- Landesbund für Vogelschutz (LBV),
- Bündnis 90/Die Grünen

- Bund Naturschutz (BN)

- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

- Kreisfischereiverein (KFV)

- Deutscher Alpenverein (DAV)
- Imker-Kreisverband
- Bioland, Verband der Landwirte für ökologischen Landbau

- Bayernpartei (BP)

 

Hinzu kommen zahlreiche prominente Unterstützer aus dem Landkreis. Neben etlichen Pfarrern, Kreis- und Gemeinderäten der insbesondere o.g. Parteien, Ärzten und Landwirten konnte Aktionsbündnis-Sprecher Peter-Michael Schmalz auch folgende herausgehobene Mandatsträger als persönliche Unterstützer des Volksbegehrens gewinnen:

 

- Willi Dürr,                        SPD      stellv. Landrat                        Painten

- Herbert Blascheck,        CSU     1. Bürgermeister                    Langquaid

- Michael Raßhofer,         CSU     1. Bürgermeister                    Painten

- Manfred Jackermeier,   CSU     1. Bürgermeister                   Teugn

- Thomas Reimer,             SPD     1. Bürgermeister                    Neustadt

- Christian Nerb,               FW      1. Bürgermeister                    Saal/Do.

- Ludwig Wachs                FW       1. Bürgermeister                   Bad Abbach

- Josef Häckl                      FW      1. Bürgermeister                    Ihrlerstein

- Andreas Rumpel            FW      1. Bürgermeister                    Rohr

- Erwin Ranftl                    FW      1. Bürgermeister                    Hausen

- Jörg Nowy,                      FW       1. Bürgermeister                   Essing

- Marion Schwenzl,          FW      1. Bürgermeisterin                Wildenberg

- Josef Barth,                     FW      1. Bürgermeister                   Herrngiersdorf

- Josef Hillerbrand,           CSW   1. Bürgermeister                    Aiglsbach

- Alois Prantl,                     UWG  Amtier. Bürgermeister          Kirchdorf

Damit unterstützen 15 von 24 Landkreis-Bürgermeistern offiziell das Volksbegehren.

Fungieren als Erstunterzeichner des Volksbegehrens in der Landeshauptstadt Sepp Maier (Torwartlegende), die Schauspieler und Künstler Michaela May (Monaco Franze), Udo Wachtveitl (Tatort-Kommissar), Luise Kinseher (Mamma Bavaria), Markus H. Rosenmüller (Regisseur), Jutta Speidel (Schauspielerin), Hannes Ringelstetter (Moderator) und LaBrassBanda, so ist dies in Bamberg Erzbischof Ludwig Schick. Im Landkreis Kelheim fungiert als prominenter Erstunterzeichner in Ihrlerstein unter anderem Donikkl (Andreas Donauer).

 

Besonders lobenswert, so Peter-Michael Schmalz, ist neben anderen Landkreisgemeinden mit über das gesetzliche Mindestmaß hinaus gehenden Öffnungszeiten, die Bürgerfreundlichkeit der Städte Mainburg und Kelheim. Diese bieten sowohl in den dortigen Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern an 1 Tag (Mainburg)  bzw.  2 Tagen (Kelheim) Eintragungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger in diesen Einrichtungen an. Wegen vom Bayer. Landtag nicht zugelassener Briefwahlmöglichkeit hätten sie sonst keinerlei Chance am Volksbegehren teilzunehmen.

 

 

Inhalt des Volksbegehrens.

Die wichtigsten Regelungen des Volksbegehrens sind

 

·mind. 20 % Ökolandwirtschaft bis 2025, 30% bis 2030
 
·Naturschutz in Lehrpläne integrieren
 
·Kein Umbruch von Dauergrünland
 
·Kleinstrukturen in der Agrarlandschaft besser erhalten
 
·regelmäßige Statusberichte zur biologischen Vielfalt
 
·Vorgaben gegen Lichtverschmutzung
 
·gesetzlich verbindliche Gewässerrandstreifen
 
·13 % Biotopverbund
 
·Pestizidverbot in geschützten Biotopen und Schutzgebieten
 

Anteil ökologischer Landbau in Österreich 27%, in Bayern 10%, im Landkreis Kelheim 4%

Der Initiator und Gesamtkoordinator des Volksbegehrens im Landkreis Kelheim, ÖDP-Kreisrat und -Kreisvorsitzender Peter-Michael Schmalz ruft im Namen des Aktionsbündnisses die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis auf, die einmalige historische Chance für einen nachhaltigen Natur- und Umweltschutz per direkter Gesetzgebung durch das bayerische Volk zu nutzen. Wenn in Österreich die ökologische Landwirtschaft jetzt schon einen Anteil von 27% hat, warum sollen wir es dann nicht schaffen, bis 2030 in Bayern den Anteil von derzeit 10% auf 30% zu erhöhen. Von bayernweit 71 Landkreisen belegt der Landkreis Kelheim mit einem Anteil von nur 4% ökologischer Landwirtschaft derzeit nur den 67. (!) Platz.

 

 

Ansprechpartner im Landkreis

 

Für Fragen rund um das Volksbegehren stehen zentral für den Landkreis Kelheim der Initiator, Gesamtkoordinator und Sprecher des Aktionsbündnisses, Kreisrat Peter-Michael Schmalz (OEDP-Kreisverband-Kelheim@t-online.de) zur Verfügung. Unterstützt wird er bei der Organisation des Volksbegehrens im Landkreis durch die 25-jährige Biobäuerin Lucia Gruber aus Schöfthal (Markt Rohr). Sie ist Ansprechpartnerin insbesondere für die Anforderung von Informationsmaterial, Plakaten und die Organisation der Rathauslotsen. Kontakt: 08783/220 oder e-mail: Lucia@biohof-gruber.de. Gerne werden auch noch Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern entgegengenommen, die sich als Rathauslotsen oder Verteiler von Infomaterial zur Verfügung stellen.
 
V.i.S.d.P
 
Peter-Michael Schmalz
 
Kreisrat, Marktgemeinderat, 
Umweltreferent Markt Langquaid 
LBV-Kreisvorsitzender
 
Initiator, Koordinator und Sprecher des Landkreis-Aktionsbündnisses
für das Volksbegehren Artenvielfalt/Rettet die Bienen

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