hiermit beantrage ich die Aktualisierung der von mir 2003 für den Markt Langquaid ausgearbeiteten Ortsgestaltungssatzung.

Begründung:

Beim Beschluss der Satzung im Jahr 2003 war sich  der Marktgemeinderat über die Zielrichtung einig, unnötige optische Belastungen des Ortsbildes zu verhindern.

Von der Satzung war und ist (neben vielen anderen Bereichen) auch der Beeinträchtigungsfaktor  Funksendeanlagen erfasst. Im Jahr 2003 bestand der Beeinträchtigungsfaktor Funksendeanlagen im Wesentlichen nur aus Anlagen, die dem Bereich des Mobilfunks (incl. Richtfunkantennen) zuzuordnen waren. Der Gemeinderat war sich jedoch schon im Jahr 2003 darüber einig, dass grundsätzlich alle Anlagen der Versorgungsebene (die in aller Regel deutlich größer sind, als die des Endverbrauchers) dem optischen Schutzfaktor der Ortsgestaltungssatzung unterworfen sind.

Aufgrund des technischen Fortschritts gibt es mittlerweile auch Sendeanlagen der Versorgungsebene, deren Gegenstand die Datenübertragung nicht nur für den unmittelbaren Bereich des Mobilfunks ist, sondern gleichzeitig auch für stationäre Anlagen (z.B. Funk-DSL) ist.

Zur Klarstellung, dass sowohl die optischen Beeinträchtigungen durch Sende-/Empfangsanlagen des Mobilfunks als auch der stationären Datenübertragung erfasst sind, habe ich die Ortsgestaltungssatzung textlich präzisiert.

Beachte:

Die z. B. an einer Hausaußenwand angebrachte Sende-/Empfangsstation eines Endverbrauchers in Form eines kleinen Kästchens ist nicht von der Satzung erfasst, da von ihr keine vergleichbare optische Wirkung wie von einer Anlage der Versorgungsebene eines Netzbetreibers ausgeht.

Zu beachten ist ferner, dass Richtfunksender der Versorgungsebene auch dann erfasst sind wenn diese z. B. nicht mehr die typischen Schüsselformen aufweisen. Grund hierfür ist, dass bei der generellen Gestattung von kleineren Richtfunksendern der Versorgungsebene, die Summierung von mehreren kleineren Richtfunksendern doch wieder eine erhebliche optische negative Wirkung auf das Ortsbild entwickeln kann.

Durch die Entwicklung und Umsetzung des Mobilfunkvorsorgekonzepts für Langquaid im Jahr 2007 und das geplante Update im Jahr 2012 ist eine flächendeckende Grundversorgung von Langquaid incl. seiner Ortsteile gewährleistet. Erwähnenswert ist noch, dass die IARC (International Agency for Research on Cancer),  also die Internationale Krebsagentur der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im  Jahr 2011 die Hochfrequenzstrahlung (dazu zählt auch der Mobilfunk) als möglicherweise krebserregend eingestuft hat (gleiche Einstufungsebene wie z.B. DDT).

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz
Referent und Ausschussvorsitzender des Marktes Langquaid
für die Bereiche Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz

wie bereits mündlich erläutert, beantrage ich hiermit auch schriftlich die Bepflanzung der Krone des Lärmschutzwalls am Nordrand des Siedlungsgebietes Pfaffenlehen-Erweiterung zur Staatsstraße von Schierling nach Abensberg. Die Kronendach- bzw. obere Kronenrandbepflanzung sollte mit Pflanzen bestückt werden, die eine Höhe von mindestens ca. 7 Metern entwickeln (breit wachsende (Laub-)Bäume und Heister). Auch diese Pflanzmaßname sollte mit autochthonem (aus dem hiesigen Naturraum stammendem) Pflanzmaterial erfolgen.

Begründung:

Vom Straßenbauamt Landshut wurden in den letzten Wochen ohne Rücksprache mit dem Markt Langquaid in außerordentlich großem Umfang Bäume auf der Nordseite des o.g. Lärmschutzwalls gefällt. Dabei wurden nach jetzigem Kenntnisstand sogar Bäume gefällt, die auf dem Grund des Marktes Langquaid standen. Verkehrssicherungsgründe scheinen bei den relativ jungen Bäumen nicht durchgehend ein belastbares Argument für das Fällen gewesen zu sein.

Durch das übermäßige Fällen von (Einzelstamm-)Bäumen und Heister-Bewuchs auf dem Lärmschutzwall ergeben sich zwei von Seiten des Marktes Langquaid nicht gewünschte Folgen:

1. Starke Verminderung der (verbliebenen) Staubbarriere-Wirkung des (restlichen) Bewuchses am Lärmschutzwall

2. Wegfall eines erheblichen Dämpfungsfaktors für die von den beiden mit zahlreichen Antennen bestückten Sendeanlagen Handwerkerhof und Kaltenberg auf die nächstgelegene Wohnbebauung (Allgemeines Wohngebiet Pfaffenlehen) emittierte Funkwellen-Strahlung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz
Referent und Ausschussvorsitzender des Marktes Langquaid
für die Bereiche Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz

1. Gegenstand meiner Presseinfo vom 02.05.2012 war meine Forderung an die Bima zur Veröffentlichung aller Altlasten-Untersuchungsergebnisse zur Muna im Internet, mit dem Ziel, endlich alle Fakten objektiv für alle Bürger auf den Tisch zu legen. Hierauf geht Wallner nicht ein.

2. Stattdessen eröffnet er einen Nebenschauplatz und stellt unwahre Behauptungen auf. So unterstellt er mir fälschlich, dass ich aus einem Bericht zur "Blutgift-Schürfung" in der Muna im Dezember 2011 nicht ausreichend zitiert habe. Ein solcher Bericht liegt mir gar nicht vor, weshalb ich hieraus weder etwas weglassen noch falsch zitieren konnte.  Wallners Vorwurf geht somit ins Leere. Meine Angaben zur "Blutgiftschürfung"  basieren auf Informationen des LRA Kelheim und des Ministers.

3. Wallner behauptet, es "könne" ein Fehlalarm bezüglich dem "Blutgift Tabun" vorgelegen haben. Wallner verwechselt hier anscheinend zwei verschiedene Begriffe, nämlich Nervengift und Blutgift. Tabun ist ein Nervengift und kein Blutgift. Sowohl der Minister, das LRA Kelheim und ich selbst haben immer von einer "Blutgift-Feststellung" gesprochen.  Laut LRA Kelheim ist die "Blutgift-Fund"-Stelle  Gegenstand weiterer Untersuchungen.

4. Es geht doch bei den Muna-Altlasten gar nicht um diesen einzelnen Fall. Es geht darum, dass  sich auf 10 der 11 bisher bekannten Verdachts-Areale der Altlastenverdacht mittlerweile bestätigt hat und um die Aussage des Grundwassergutachtens "Die festgestellten Sprengstoffreste lassen darauf schließen, dass auf dem Gelände bereichsweise Reste von nicht gezündetem Sprengstoff in unbekanntem Ausmaß vorhanden sind". Das zeigt, dass das Gelände vor Altlasten nur so strotzt und eine Verharmlosungstaktik mehr als verantwortungslos ist.

5. Wenn Wallner glaubt, jemand in Sachen Muna-Altlasten falscher bzw. unvollständiger Informationen bezichtigen zu müssen, dann muss er bei sich selbst als rechte Hand von BM Kiendl ansetzen. BM Kiendl in der Presse am 13.01.2012 unter Bezugnahme auf das ihm vorliegende Grundwassergutachten: "Es gebe Hinweise, dass im Grundwasser keine sprengstofftypischen Verbindungen gefunden wurden". Im Gutachten steht das genaue Gegenteil. Ebenso in seiner Original-e-mail vom 13.01.2012 an die Schierlinger Gemeinderäte als Reaktion auf die damaligen Presseberichte wird teilweise falsch bzw. unvollständig und damit verharmlosend informiert. Dort schreibt Kiendl zusätzlich zu seiner falschen Aussage bzgl. des Fehlens von sprengstofftypischen Verbindungen im Grundwasser "Die Grundwasseruntersuchung hat wohl eher eine Entwarnung gegeben". Das steht im Gegensatz zur Gutachtenspassage: "Die festgestellten Sprengstoffreste lassen darauf schließen, dass auf dem Gelände bereichsweise Reste von nicht gezündetem Sprengstoff in unbekanntem Ausmaß vorhanden sind."

6. Auch Kelheims Landrat wundert sich in seinem Schreiben vom 17.04.2012 (s. Anlage) über Schierlings eigenartigen Geheimhaltungsdrang in Sachen Muna. Hält die Schierlinger Rathausspitze die Bürger für unmündig?  Mein Ansatz ist: Erst wenn die  Bürger die mit ihren Steuergeldern bezahlten Gutachten selbst in Augenschein nehmen können, dann haben sie die Möglichkeit, sich selbst ein Bild darüber zu machen, was wirklich Sache ist. 

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz

P.S.: Die privaten Adressen der e-mail unten wurden auf die Namen reduziert.

Von: Petra Strohmeier [mailto:P.Strohmeier@schierling.de]
Gesendet: Freitag, 13. Januar 2012 09:00
An: (haering); (komes); (buchner); (blabl); (strasser); (Kindler); (treppesch); (Olbrich); (beck); (Ritschel@); (feigl); (werner); (wernerb); (kumpfmueller); Eisenhut; Keck; Bomer; Rohrer; Specht
Cc: Christian Kiendl
Betreff: WG: Nachnutzung der Muna

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

heute wird in der Tagespresse ausführlich über das Thema Altlasten in der Muna berichtet. Dies geht in erster Linie zurück auf eine Landtagsanfrage, deren Antwort jetzt vorliegt. Wir haben diese Antwort gestern Mittag über die Presse zugespielt bekommen. Vorher war sie uns nicht bekannt. Ich lege Ihnen das Dokument bei. Es bringt nach meiner Einschätzung keine nennenswerten neuen Erkenntnisse.

Die Grundwasseruntersuchung hat wohl eher eine Entwarnung ergeben. Es wurden keine sprengstofftypischen Verbindungen in den neun Grundwassermessstellen gefunden. Bei dem im Zeitungsbericht angesprochenen „Hexogen“ lagen die festgestellten Werte zwar über der „Geringfügigkeitsschwelle“ von 1  µg/Liter (Mikrogramm = 1/1.000.000 Gramm) aber nur an einer Stelle über dem „Eingreifwert“ von 3  µg/Liter. Eine Bewertung der vorgenommenen Grundwasseruntersuchungen durch die staatlichen Behörden liegt (wenigstens uns) noch nicht vor.

Zu den im beiliegenden MZ-Bericht geäußerten Vermutungen hinsichtlich von Funden bei der Bodenerkundung liegen uns keinerlei Erkenntnisse, ja nicht einmal Hinweise vor. Wir warten den Bericht ab.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Kiendl
Erster Bürgermeister
Markt Schierling, Rathausplatz 1, 84069 Schierling,
Tel. 09451 930210 – Fax 09451 3434
c.kiendl@schierling.de – www.schierling.de

Langquaid, 25.04.2012

wie ich Ihnen bereits am Wochenende mündlich mitgeteilt habe, haben die Medien am Wochenende über ein von der Staatsregierung geplantes neues Förderprogramm für die Breitbandversorgung in Bayern berichtet. Heute wurde nun ebenfalls über die Medien mitgeteilt, dass die Bayer. Staatsregierung heute im Kabinett dieses Förderprogramm auch förmlich beschlossen hat.

Der Unterschied zum vorherigen problematischen und insbesondere in ländlichen Bereichen wie dem unseren Funklösungen bevorzugenden Programms liegt darin, dass jetzt die Einrichtung so hoher Datenübertragungsraten gefördert wird, dass auch das Verlegen von Glasfaserkabeln in einem größeren Umfang als bisher in unserem Gemeindebereich gefördert werden kann.

Ich beantrage daher eine Prüfung der Verwendbarkeit des neuen Förderprogramms für den Ausbau des bisher nur rudimentär vorhandenen Glasfasernetzes sowie der daran angebundenen Verteiler/Verstärker für die jeweils "letzte Meile" in Kupferqualität in den jeweiligen Ortsteilen des gesamten Gemeindegebietes.

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz
Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutzreferent
Markt Langquaid

Durch eine Differenzierung der Fördersätze nach der Finanzkraft der Kommunen sollen gerade auch die Gemeinden von der Förderung profitieren können, die sich eine Breitbanderschließung sonst nicht leisten könnten. Um den Prozess auch von der Finanzierungsseite her zu beschleunigen, wollen wir den Breitbandausbau über das Förderprogramm hinaus durch zinsgünstige Darlehen der LfA Förderbank Bayern flankieren.“
(Quelle: http://www.bayern.de/Ministerratsberichte-.851.10372635/index.htm#02)

Bereits eine Stunde nach dem Kabinettsbeschluss am 25.04.2012 hat der Umwelt- und Verbraucherschutzreferent des Marktes Langquaid, Kreisrat Peter-Michael Schmalz, die Nutzung dieses Programms durch den Markt Langquaid beantragt. Noch am gleichen Tag hat sich daraufhin der Markt Langquaid als erste niederbayerische Gemeinde an die Regierung von Niederbayern wegen der Nutzung dieses neue Förderprogramms gewandt. Die erste Auskunft war, dass man noch auf Umsetzungsrichtlinien durch die Staatsregierung warte.

Peter-Michael Schmalz, der auch Landesbeauftragter der Bayerischen ÖDP für neue Kommunikationsmedien ist, 2005 das landesweite Volksbegehren für mehr Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk initiiert und für den Markt Langquaid 2007 ein bis heute bayernweit einmaliges gesundheitliches Vorsorgekonzept bei Errichtung und Betrieb von Datenübertragungsstationen (Mobilfunk, Funk-DSL) erarbeitet und umgesetzt hat, empfiehlt nun dringend den Kommunen im Landkreis Kelheim, soweit vertraglich und praktisch noch möglich, aus dem bisherigen Förderprogramm der Staatsregierung auszusteigen. Dieses Förderprogramm hatte nur einen maximalen Fördersatz von 70% bei maximal 100.000 förderfähigem Betrag. In ländlichen Regionen führte dies dazu, dass von Gemeinden mit vielen Ortsteilen aus finanziellen Gründen oftmals die billigeren funkbasierten Datenübertragungssysteme (Funk-DSL) zur Förderung beantragt wurden. Schwachpunkt dieser Systeme ist, dass deren Datenübertragungsraten bei größerer Nutzeranzahl sehr schnell in den ländlichen Bereichen auf bis zu 1Mbit/s (daher der von der Bundespolitik geprägte Ausdruck "Bauern-DSL") sinkt, eine gewisse Wetterabhängigkeit gegeben ist, Sichtverbindung zwischen Empfänger und Sender bestehen muss, die Abhörsicherheit geringer als bei Glasfaser ist, sowie ein gewaltiges zusätzliches und gesundheitlich problematisches Elektrosmogpotential generiert wird.

Mit dem neuen Förderprogramm können es sich nun Gemeinden viel eher als bisher leisten, ein leistungsfähiges und auf Jahrzehnte hinaus für die technischen Anforderungen reichendes superschnelles Glasfasernetz in den Kernbereichen installieren zu lassen. Selbst abgelegene Ortsteile könnte dann noch für die "letzte Meile" über bestehende Kupferkabel zu sehr hohen kabelgebundenen Datenübertragungsraten gelangen.

Da die Vergangenheit gezeigt hat, dass bei Förderprogrammen nur diejenigen Gemeinden eine staatlichen Förderung erhalten, die bisher eine solche Förderung noch nicht erhalten haben (hier aus dem alten Förderprogramm, mit Antragsfrist bis 31.12.2011), wären die Gemeinden mit geplanten Funkübertragungssystemen gut beraten, dieses nicht mehr in Anspruch zu nehmen und auf das neue Förderprogramm zu setzen, welches ab Sommer 2012 praktisch starten soll.

Peter-Michael Schmalz, Kreisrat
Referent für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz
des Marktes Langquaid
Landesbeauftragter der bayerischen ÖDP für neue
Kommunikationsmedien

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Niedermayerstraße 61
84036 Landshut                                            Langquaid, 02.05.2011

Ehemaliges Munitionshauptdepot Schierling/Langquaid (Muna)

hier:

a) Bisher fehlende Transparenz bei der Altlastensanierung
b) Einrichtung einer tagesaktuellen Homepage mit allen bisherigen Gutachten und Untersuchungsergebnissen sowie den geplanten weiteren Sanierungsschritten mit Terminangaben

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit wende ich mich an Sie als zuständige Stelle für den (eventuellen Verkauf) des ca. 176 ha großen Muna-Geländes aus dem Eigentum des Bundes in private Hände.

Anlass meines Schreibens sind folgende Punkte:

1. Aus lokalen Medienberichten, Ministerschreiben und meiner Mandatsträgerfunktion ist mir bekannt, dass

a) der Informationsfluss von der Bima über Ergebnisse von (eigenen) Altlastenuntersuchungen an das LRA Kelheim als zuständige Überwachungs- und Anordnungsbehörde für den niederbayerischen Teil der Muna  sowie
b) die zeitliche Umsetzung und die Art der Umsetzung der von der Bima veranlassten Untersuchungen

verbesserungsfähig sind.

2. Von sich aus wird die Bima nicht tätig, um insbesondere die Bevölkerung in den Gemeinden Schierling und Langquaid über den jeweils aktuellen Kenntnisstand bezüglich der Altlasten in der Muna überhaupt, geschweige denn umfänglich zu informieren.

Vor diesem Hintergrund habe ich mich erneut mit der Bitte um ministerielle Klärung von weiteren Fragen in Sachen Muna an MdL Dr. Magerl, den Vorsitzenden des Umweltausschusses im Bayer. Landtag, gewandt. MdL Dr. Magerl hat im Wege einer Landtagsanfrage mittlerweile ein Antwort von Umweltminister Dr. Huber auf die meiner Ansicht nach klärungsnotwendigen Sachverhalte erhalten.

Zwei Punkte aus der Ministerantwort darf ich hervorheben:
 
A) Der Umweltminister bestätigt, dass die Bima nach dem Umweltinformationsgesetz den Bürgern gegenüber auskunftspflichtig ist, sprich die Bürger ein Recht auf Einsichtnahme der Umweltbelastungsgutachten zur Muna haben.

B) Der Umweltminister bestätigt u.a. meine Aussage in den regionalen Medien vom 13.01.2012, dass im Dezember 2011 bei einer von der Bima veranlassten Schürfung in ca. 70 cm Tiefe ein bomben- oder fassähnlicher Gegenstand gefunden wurde und ein Gaswarngerät vor "Blutgift" gewarnt hat. Daraufhin wurde die Schürfung sofort unterbrochen und die Fundstelle wieder verfüllt. Die Bima äußerte sich gegenüber den Medien (Presse vom 13.01.2012), dass bei diesem Fund "keine Anomalien" festgestellt wurden. Also wenn bei einer Altlastensuche in einem ehemaligen Munitionsdepot, in dem Kampfgase gelagert und behandelt wurden, ein Gaswarngerät schon beim Schürfen in geringer Tiefe  "Vorsicht Blutgift anzeigt" und das keine Anomalie sein soll, dann fehlt es angesichts einer solchen "Opium-für`s-Volk-Behauptung" eklatant an der notwendigen Sensibilität von bestimmten Bima-Verantwortlichen bezüglich der Gefährlichkeit von Rüstungsaltlasten und dem damit verbundenen Informationsbedarf der nächsten Anwohner.

Vor den oben genannten Hintergründen darf ich Sie freundlich aber nachdrücklich auffordern, künftig insbesondere die von der Muna am meisten betroffenen Bürger, also die von Eichbühl, St. Johann, Niederleierndorf, aber auch der anderen Ortsteile von Langquaid, Schierling und Herrngiersdorf unverzüglich, objektiv und vollständig über die aktuellsten Altlastenerkenntnisse zu informieren. Hierzu rege ich an, dass Sie eine tagesaktuelle Homepage einrichten, auf der die bisherigen Altlasten-Gutachten zur Muna, die sonstigen Untersuchungsergebnisse sowie die weiteren Untersuchungsschritte inhaltlich und terminlich dargestellt werden.

Noch eine Frage: Aufgrund der bisherigen Erfahrungen in Sachen Muna gehe ich davon aus, dass der Entscheidungsprozess hinsichtlich der Einrichtung einer Muna-Altlasten-Homepage etliche Zeit in Anspruch nehmen wird, wenn denn überhaupt meine Anregung positiv beschieden wird. Haben Sie rechtlich begründete Bedenken, dass ich das Grundwassergutachten vom 24.11.2011, das ja auch mit den Steuergeldern der Muna-Anwohner finanziert wurde, auf der Homepage der ÖDP-Langquaid veröffentliche? Sollte ich innerhalb von 14 Tagen keine rechtlich fundierte abschlägige Antwort von Ihnen erhalten, dann gehe ich von Ihrem Einverständnis aus.

Wie wichtig es für die Bürger ist, sich selbst ein Bild von der tatsächlichen Gefährdungslage in der Muna durch Sichtung von Original-Daten zu machen, zeigt z. B. die Presseberichterstattung vom 13.01.2012 bezüglich einer Aussage von Schierlings Bürgermeister Kiendl. Dort wird er unter Bezugnahme auf das ihm vorliegende
Grundwassergutachten vom 24.11.2011 zitiert:" Es gebe Hinweise, dass im Grundwasser keine sprengstofftypischen Verbindungen gefunden wurden". Diese Aussage von H. Kiendl ist objektiv falsch und verharmlosend. Sowohl im Grundwassergutachten als auch in der Ministerantwort vom 12.04.2012 steht: "An sprengstofftypischen Verbindungen wurden Hexogen und Nitrocellulose im Grundwasser festgestellt". Eine weitere Aussage im Punkt Schlussfolgerungen des Gutachtens lautet: "Die festgestellten Sprengstoffreste lassen darauf schließen, dass auf dem Gelände bereichsweise Reste von nicht gezündetem Sprengstoff in unbekanntem Ausmaß vorhanden sind." Außerdem wurde im April 2012  zumindest der Gemeinde Langquaid mitgeteilt, dass sich der Altlastenverdacht in 10 von 11 bisher bekannten Altlasten-Teilbereichen mittlerweile bestätigt hat. Darüber hinaus müssen  Detail-Untersuchungen und ein Monitoring erst noch durchgeführt werden müssen.

Fazit: Es ist klar, dass es das Bestreben der Bima ist, die Muna für möglichst viel Geld "an den Mann zu bringen". Dass man als Verkäufer sein Verkaufsobjekt in möglichst schönen Farben darstellt und über die Nachteile lieber nicht redet ist verständlich. In diesem Fall geht es aber um Rechtsgüter, die über dem Geld stehen, nämlich u. a. um Gesundheit und Grundwasserschutz. Wenn man bedenkt, dass der Bund 60 Jahre (Verteidigungsministerium von 1949 - 2009) das Altlastenproblem ungelöst vor sich hergeschoben hat, so erscheint es völlig unrealistisch, dass der Bund nun in Form seiner seit 2010 verantwortlichen Bima das Muna-Gelände in wenigen Jahren altlastenfrei und damit uneingeschränkt verkaufsfähig bekommt. Noch unrealistischer ist es jedoch, zu glauben, dass ein privater Käufer, der ja ein finanzielles Plus und kein Minus mit dem Muna-Gelände erwirtschaften will, sich stärker als die öffentliche Hand in Sachen Altlastensanierung anstrengen wird. Die Bima wäre daher klug beraten gewesen, wenn sie 2010 nicht mit dem hoch belasteten Muna-Gelände auf den Verkaufsmarkt gegangen wäre und damit insbesondere im "jetzigen" Schierlinger Rathaus eine euphorische Goldgräber-Stimmung geweckt hätte. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass das LRA Kelheim eindringlich vor der Schaffung von gemeindlichem Baurecht warnt, weil hiermit bei einer Insolvenz eines privaten Investors die Gemeinden in Altlasten-Haftung genommen werden können.

Dass ich mit meiner skeptischen Haltung in Sachen Veräußerung des hoch belasteten Muna-Geländes nicht alleine stehe, ist auf der Homepage des Marktes Schierling nachzulesen. Dort heißt es in einem Bericht des damaligen und heutigen Geschäftsstellenleiters Fritz Wallner über einen Ortstermin zur Muna mit Abgeordneten vom 05.02.2004 (Quelle: http://www.schierling.de/htmls/archiv/archiv.html):

CSU-Bundestagsabgeordnete Maria Eichhorn:
"Wir müssen eine gemeinsame Initiative starten!", riet Maria Eichhorn und sie brachte schließlich ins Gespräch, dass das Gelände nicht verkaufbar sei wegen der vielen Bunker und Lasten der Jahrzehnte."

Schierlings damaliger CSU-Bürgermeister und jetziger Vizelandrat Gascher:
"Auch Gascher war sich sicher: "Das Gelände ist für nichts zu gebrauchen".

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz
Kreisrat, Marktgemeinderat
Referent und Ausschussvorsitzender des Marktes Langquaid
für die Bereiche Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz
ÖDP-Orts- und Kreisvorsitzender

hiermit stelle ich folgenden Antrag:

Der Markt Langquaid gewährleistet, dass in seinen Einrichtungen (insbesondere Kinderkrippe, Kindergärten und Schulen) keine genmanipulierten Nahrungsmittel angeboten werden.

Begründung:

Seit 2005 ist auf Flächen im Besitz des Marktes Langquaid Landwirtschaft mit gentechnisch verändertem Saatgut/Organismen verboten (Antrag der ÖDP/Umsetzung durch Bürgermeister Blascheck im Rahmen der laufenden Verwaltung)

Im Jahr 2006 wurde dieses Verbot auf meinen Antrag hin auch per Beschluss durch den UNV-Ausschuss des Marktes Langquaid bestätigt.

Am 30. Mai 2011 wurde der Markt Langquaid durch den damaligen Umweltminister Markus Söder mit dem Siegel "gentechnikanbaufreie Gemeinde" ausgezeichnet.

Mit diesem Antrag geht der Markt Langquaid einen Schritt weiter und gewährleistet aus Gründen des Gesundheitsschutzes, dass in seinen Einrichtungen keine gentechnisch veränderte Nahrung (also auch solche, die von außerhalb zugekauft wird) angeboten wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Peter-Michael Schmalz
Referent und Ausschussvorsitzender des Marktes Langquaid
für die Bereiche Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz

ÖDP-Erfolg:

Gentechnikfreie Zone Markt Langquaid wird erweitert. Nicht nur Flächen sollen gentechnikfrei bewirtschaftet werden, sondern auch die angebotenen Nahrungsmittel gentechnikfrei sein.

Antrag von ÖDP-Marktgemeinderat Peter-Michael Schmalz wird einstimmig angenommen.

für die ÖDP stelle ich folgenden Antrag:

Der Markt Langquaid fördert den Austausch verbrauchsintensiver Heizungspumpen durch neue stromsparende Heizungspumpen mit 100,- Euro pro Pumpenwechsel. Antragsberechtigt sind alle Hauseigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften im Gebiet des Marktes Langquaid. Die Höchstsumme pro Gebaude beträgt € 300. Gefördert werden nur gegen Nachweis entstandene Fremdkosten. Zur Festlegung von Details wird der Bürgermeister im Einvernehmen mit dem UNV-Referenten beauftragt.

Begründung:

Allein durch den Austausch alter Heizungspumpen lässt sich der für die Pumpen notwendige Strom auf einen Bruchteil des ursprünglichen Verbrauchs reduzieren (Einsparpotential bis über 80%). Es soll eine kleine, jedoch sehr wirksame Maßnahme gefördert werden, die durch-führbar ist, auch wenn aktuell nötige Mittel für eine komplette Heizungsmodernisierung nicht vorhanden sind. Die früheren KfW-Zuschüsse speziell für den Heizungspumpenaustausch gibt es nicht mehr. Auch das Land Bayern hat hierfür keinen eigenen Förderansatz. Daher bietet sich diese Kleinmaßnahme für eine kommunale Förderung der Stromeinsparung an.

Eine weitgehende Umstellung auf regenerative Energien ist nur möglich, wenn zuvor unnötige absurde Stromverschwendung (Beispiel Standby-Schaltungen, alte Heizungspumpen) ver-mieden wird. Stromsparen ist also eine Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende.

Nach einer Studie des Umweltbundesamtes kann Bayern seinen überhöhten Stromverbrauch bis 2050 um ein Viertel reduzieren. Das ist machbar, ohne dass die Lichter ausgehen und Wohnungen kalt bleiben. Dennoch spielt die Stromeinsparung in den aktuellen Energieplänen nicht die notwendige Rolle. Sehr schnell ist im Zusammenhang mit der Energiewende von der Notwendigkeit neuer Gaskraftwerke die Rede, ohne flankierend auch im Sinne des Klimaschutzes auf eine vorherige Senkung des Verbrauchs hinzuwirken. Beachte: Die umweltfreundlichste Kilowattstunde ist die diejenige, die nicht benötigt wird!

Mit freundlichen Grüßen 
Peter-Michael Schmalz, Kreisrat,
Referent und Ausschussvorsitzender des Marktes Langquaid für
die Bereiche Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Blascheck,

im Jahr 2002 habe ich für den Markt Langquaid ein ökologisches Leitbild erarbeitet. Im Januar 2003 (UNV-Ausschuss) bzw. Februar 2003 (Marktgemeinderatsplenum) wurde dieses einen effektiven Klimaschutz umfassende Leitbild verbindlich für den Markt Langquaid beschlossen. Seitdem wurden hierauf basierend zahlreiche Maßnahmen entwickelt und umgesetzt.

Am 28.09.2010 hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund neuester Forschungsergebnisse beschlossen, alle Treibhausgasemissionen von CO2 (Kohlendioxid) über CH4 (Methan) bis hin zu N2O (Lachgas), ausgedrückt als CO2-Äquivalente der gesamten Gesellschaft (also nicht nur der öffentlichen Hand), wie folgt zu reduzieren:

2020: 40%;  2040: 70%  2030: 55%  2050: 80 – 95%

Am 06.02.2012 hat der Landkreis Kelheim korrespondierend hierzu in seinem räumlichen Zuständigkeitsbereich (ohne die Gemeinden Langquaid (eigenes Klimaschutzkonzept seit 2002) und Kelheim (eigenes Klimaschutzkonzept im Jahr 2011) ein Klimaschutzkonzept beschlossen. Dabei wurde bisher nur der die Entwicklung des Treibhausparameters CO2 quantifiziert (es liegt jedoch ein Änderungsantrag von mir auf Einbeziehung aller von der UN (IPCC, Kyoto-Protokoll), der Bundesregierung und von der Bayer. Staatsregierung in deren jeweiligen Zielen genannten Treibhausgase vor. Dieser Änderungsantrag wird in der Kreisumweltausschusssitzung vom 05.03.2012 beraten.

Seit 2011 entwickle ich für den Markt Langquaid in Zusammenarbeit mit einem Fachbüro und ich Absprache mit dem Bayerischen Umweltministerium die Grundzüge eines bayernweiten Modellvorhabens in Sachen kommunaler Klimaschutz (Energieeinsparung, Energieeffizienzsteigerung, Nutzung regenerativer Energien und Ressourcen) mit dessen Integration in die gemeindliche Bauleitplanung. Bevor dieses Projekt mit seinen Maßnahmen im Einzelnen entwickelt und umgesetzt werden kann, ist die Definierung von Zielkorridoren erforderlich.

Vor diesem Hintergrund beantrage ich seitens der ÖDP, in das bisher rein inhaltlich und maßnahmenbasierte Klimaschutzkonzept des Marktes Langquaid aus dem Jahr 2002 (für den gesamten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Bereiche) mengenmäßig definierte Zielkor-ridore für die Reduzierung aller Treibhausgase aufzunehmen (so wie das bereits seit Februar 2008 für den eigenen Wirkungsbereich des Marktes Langquaid erfolgt ist).

Antrag:

Die Zielkorridore zur Reduzierung aller durch menschliches Wirken verursachten Treibhausgasemissionen im Bereich des Marktes Langquaid sollen wie folgt festgelegt werden:

2020: 45%  2030: 65%  2040: 80%  2050: 90 – 95%

Zur Bewertung der für Langquaid beantragten Ziele habe ich nachfolgende Vergleichsübersicht erstellt:

Reduzierung der Treibhausgase (CO2-Äqivalente) auf Basis der Werte von 1990
(alle gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Bereiche)

Bundesregierung    Landkreis KEH Landkreis KEH Langquaid allg.
       28.09.2010        06.02.2012    05.03.2012?  28.02.2012
          CO2-eq          nur CO2        CO2-eq        CO2-eq

2020   40%               ---               ---                45%

2030:  55%             60%              60%              65%

2040 : 70%              ---               75%             80%

2050:  80 – 95%       ---               85 – 95%      90 – 95%

Erläuterungen zur Tabelle:

1. Klimaschutzzieldefinition per CO2-Äquivalenten (CO2-eq)statt nur mit CO2

Im Landkreis-Klimaschutzkonzept vom 06.02.2012 wird nur von der CO2-Reduktion als Ziel gesprochen. Aus wissenschaftlicher Sicht ist diese Festlegung zu eng. Fachlich korrekt ist es, als Ziel eines verbesserten Klimaschutzes den Reduzierungsgrad von CO2-Äquivalenten (CO2-eq) zu definieren. Hintergrund ist, dass es etliche andere Treibhausgase gibt, die um ein Vielfaches höhere Klimaschädigungspotentiale als CO2 haben. Zum Beispiel sind Methan (CH4) 21-mal, Lachgas (N2O) 310-mal und FKW (Gruppe der Fluorkohlenwasserstoffe) 140 – 11.700-mal klimaschädlicher als CO2. Nach aktuellem Sachstand setzt sich der Treibhauseffekt auf der Erde zu ca. 60% aus Wasserdampf, zu ca. 20% aus CO2 und zu ca. 20% aus den restlichen Treibhausgasen zusammen. Der Schwerpunkt der derzeitigen besonders problematischen anthropogenen Treibhauseffektverstärkung liegt dabei im Wesentlichen in den Bereichen von CO2 und den restlichen Treibhausgasen (mit Ausnahme der Wasserdampf-Kondensstreifen von Flugzeugen). Für die Berechnung und Vergleichbarkeit der tatsächlichen Klimaschädlichkeit von bestimmten Emissionsquellen wurde deshalb von der Klimaforschung bereits beim Kyoto-Protokoll 1997 der Berechnungsfaktor des CO2-Äquivalents eingeführt. Auch die Klimaschutzzieldefinition der Bundesregierung basiert deshalb auf CO2-Äquivalenten (Auskunft Bundesumweltministerium, Dr. Maue)

Bei Belassung der jetzigen Landkreis-Zieldefinition nur auf CO2 (s. u.a. Graphik „Leitsatz“ im Entwurf), welches zwar das mengenmäßig am meisten emittierte Treibhausgas ist, würden die, zwar mengenmäßig in geringerem Ausmaß emittierten, jedoch um ein Zigfaches klimaschädlicheren anderen Treibhausgase wie Methan, Lachgas und (H)-FKW völlig außer Acht gelassen. Vor diesem Hintergrund, ist für die ÖDP eine Beschränkung der Klimaschutzbemühungen nur auf den Parameter CO2 nicht akzeptabel.

Für die ÖDP habe ich daher im Kreistag beantragt, als Parameter für die Klimaschutzzielfestlegung in Anlehnung an das Kyoto-Protokoll von 1997 und das Energiekonzept der Bundesregierung vom 28.09.2010 grundsätzlich CO2-Äquivalente (CO2-eq) und nicht nur CO2 zu verwenden. Spalte 3 der obigen Tabelle zeigt die Landkreissituation, falls meine Änderungsanträge am 05.03.2012 angenommen werden.

2. Alle wesentlichen Treibhausemittenten sollen erfasst werden

Neben den sonstigen Treibhausgasen, fehlen bei der Erfassung und Berechnung des Treibhausvolumens im Klimaschutzkonzept des Landkreises Kelheim vom 06.02.2012 bis jetzt auch die Bereiche der Großverbraucher, der Landwirtschaft und der Flächennutzungsarten. Auch hier habe ich ein Schließen der vorhandenen Lücken beantragt. Diese und weitere Änderungsanträge zum Landkreis-Klimaschutzkonzept vom 06.02.2012 werden in der Kreisumweltausschusssitzung vom 05.03.2012 beraten und darüber entschieden.

Würde den ÖDP-Änderungsanträgen am 05.03.2012 nicht stattgegeben, dann wären die bisherigen Klimaschutzfestlegungen im Landkreis-Klimaschutzkonzept wesentlich schwächer als diejenigen auf Bundesebene

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Peter-Michael Schmalz, Kreisrat,
ÖDP-Sprecher im Kreistag Kelheim
Referent und Ausschussvorsitzender des Marktes Langquaid
für die Bereiche Umwelt-,Natur- und Verbraucherschutz

am 15.07.2008 hat der Markt Langquaid auf meinen Antrag als eine der ersten bayerischen Gemeinden zahlenmäßig definierte Klimaschutzziele für seinen eigenen Wirkungsbereich festgelegt.

Am 22.03.2011 wurden auf weiteren Antrag von mir diese Klimaschutzziele aktualisiert (sofortiger Verzicht auf Atomstrom, der mittlerweile vollzogen wurde). Hintergrund war, dass die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung nach dem Super-Gau in Fukushima eine 1800-Grad-Wendung in der Atompolitik beschlossen. Statt einer wenige Monate zuvor beschlossenen Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wurde ein schnellerer, vollständiger Ausstieg aus der Atomenergie, spätestens bis zum Jahr 2022 beschlossen.

Vor dem Hintergrund geänderter Rahmenbedingungen und zwischenzeitlich gemachter Erfahrungen ist es notwendig, diese Klimaschutzziele für den eigenen Verantwortungsbereich ein zweites Mal fortzuschreiben. Folgende Rahmenbedingungen haben sich geändert:

a) Aufgrund neuester Forschungsergebnisse reichen die bisherigen Klimaschutzziele der Staatengemeinschaft auf Basis des Kyoto-Protokolls und damit auch Deutschlands als einer der weltgrößten Ökonomien nicht aus um eine durchschnittliche Erwärmung der Erdatmosphäre um mehr als 2 Grad Celsius Durchschnittstemperatur bis zum Jahr 2100 zu verhindern (oberhalb diesem Wert wird von katastrophalen Auswirkungen auf das gesamte Sozialgefüge in allen Teilen der Welt ausgegangen).

b) Die seit 2008 ergriffenen Maßnahmen (z. B. Sanierungen, teilweise Umstellung auf regenerative Energieversorgungsquellen) zeigen, dass bis zum Jahr 2020 höhere Treibhausgaseinsparpotentiale vorhanden sind, als es die bisherigen (von mir im Jahr 2008 als erstmaliger Einstieg in verbindliche Klimaschutzziele der Gemeinde vorsichtig formulierten) Klimaschutzziele erfordern.

c) Am 28.09.2010 hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der unter a) genannten Forschungsergebnisse beschlossen, alle Treibhausgasemissionen von CO2 (Kohlendioxid) über CH4 (Methan) bis hin zu N2O (Lachgas), ausgedrückt als CO2-Äquivalente der gesamten Gesellschaft (also nicht nur der öffentlichen Hand), wie folgt zu reduzieren:

2020: 40%;   2030: 55%  2040: 70%  2050: 80 – 95%

Dies bedeutet im Umkehrschluss für die Klimaschutzziele des Marktes Langquaid in seinem eigenen Verantwortungsbereich (also ohne Privathaushalte, Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft, Luftfahrt usw.), die Notwendigkeit und tatsächliche Möglichkeit wesentlich höherer prozentua-ler Einsparungen und –ziele.

Für die ÖDP beantrage ich daher, die Klimaschutzziele 2008 wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen: (Änderungen fett und unterstrichen)

Beschlussvorschlag (ÖDP-Antrag) UNV-Sitzung am 28.02.2012:

1. Der Markt Langquaid folgt dem Beispiel der Teilnehmerstaaten des Kyoto-Protokolls, der EU, der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Bayern und setzt auch für sich ein zahlenmäßig klar definiertes Klimaschutzziel in seinem eigenen Verantwortungsbereich fest. Das Klimaschutzziel wird wie folgt definiert:

Einsparung von 65% CO2-Äquivalenten bis zum Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 als Berechnungsbasis.

2. Der Grad der Zielerreichung wird jährlich dokumentiert.

3. Der Markt Langquaid setzt sich das Ziel, bis zum Jahr 2030 von fossiler Energie vollständig auf regenerative Energie umzusteigen. Atomstrom wird nicht mehr verwendet.

4. In Gesellschaften oder Zweckverbänden, in denen der Markt Langquaid wesentlicher Entscheidungsträger mit Stimmrecht ist oder wird, wirkt er daraufhin, dass auch dort vergleichbare Klimaschutzziele umgesetzt werden.

Hinweis: Der Markt Langquaid ist sich über die Bedeutung der Wichtigkeit in der Reihenfolge der sog. drei E`s bewusst und wird diese bei seinen Entscheidungsprozessen berücksichtigen: An erster Stelle kommt die Energieeinsparung, dann die Steigerung der bisherigen Energieeffizienz und schließlich wird bei der Wahl der Energieträger auf regenerative Energie umgestellt.

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Peter-Michael Schmalz, Kreisrat,
ÖDP-Sprecher im Kreistag Kelheim
Referent und Ausschussvorsitzender des Marktes Langquaid
für die Bereiche Umwelt-,Natur- und Verbraucherschutz