ödp-Bezirksrat wird gegen Haushalt stimmen

Heinrich: Belastung für Landkreise und Kommunen nicht zu verantworten

Freyung/Mainkofen. Bei einem Treffen der Bezirksräte von ödp, FW und Grünen mit dem Kämmerer des Bezirks von Niederbayern, Herrn Erber, im Bezirksklinikum wurde der Haushaltsentwurf des Bezirks beraten, der inzwischen bereits von CSU und SPD als zustimmungsfähig befunden wurde.

 

Nach den Informationen des Bezirkskämmerers zeigt sich ödp-Bezirksrat Olaf Heinrich wenig erfreut: "Was uns heute vorgelegt wurde, bedeutet eine deutliche Mehrbelastung der Landkreise. Es ist in meinen Augen nicht zu verantworten, dass der Bezirk seine Umlage um 0,7% erhöht. Dies bedeutet, dass die Schulden bei den ohnehin schon massiv belasteten Landkreisen und Gemeinden aufgenommen werden müssen."

 

Der Bezirk rechnet mit Mehrkosten von 14,6 Millionen für die Sozialhilfe im Jahr 2004, durch die geringeren Umlagen der Landkreise fehlen weitere 3,9% Millionen Euro. "Alleine die Tatsache, dass die Umlagekraft der Landkreise erkennbar gesunken ist, belegt, wie schlecht es ihnen bereits heute geht. Daher ist eine Erhöhung der Bezirksumlage nicht vertretbar", argumentiert Heinrich.

 

Im Jahr 2004 sollen nach dem vorliegenden Entwurf auch die Rücklagen des Bezirks auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindesthöhe abgeschmolzen werden. "Es wird jetzt auch damit argumentiert, dass eine höhere Neuverschuldung des Bezirks nicht vertretbar sei, da der Schuldendienst sonst mittelfristig immer größer werde. Vielleicht sollten sich die CSU-Bezirksräte mal vor Augen halten, wie es den Städten und Gemeinden bei uns im Landkreis und auch in großen Teilen Niederbayerns geht: Unsere Haushalte sind ohnehin schon kaum noch aufzustellen, die finanziellen Spielräume sind gleich null, und wir können daher eine weitere Bezirksumlagenerhöhung nicht verkraften", zeigt sich Heinrich überzeugt. Er könne auch die Argumentation von Landrat Alexander Muthmann und Heinrich Lenz, dem Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetags "in jeder Hinsicht nachvollziehen", die beide eine Umlagenerhöhung ablehnen. Heinrich fordert eine Überprüfung der Ausgaben des Bezirkes. "Dass der Bezirk jährlich Hunderttausende Euro in die Bäderzweckverbände investiert, ist angesichts der aktuellen Haushaltslage dringend in Frage zu stellen. In besseren Zeiten waren diese Verpflichtungen noch zu schultern, heute sind solche Ausgaben meiner Meinung nach nicht mehr vertretbar".

 

ödp-Bezirksrat Olaf Heinrich fordert massive Sparanstrengungen des Bezirks. Es müsse erst einmal alles getan werden um die eigenen Kosten zu reduzieren, bevor die Landkreise und Kommunen noch weiter belastet würden. "Allein durch die von ödp, FW und Grünen in der konstituierenden Sitzung vorgeschlagene Reduzierung der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder der Bezirksräte könnten rund 35.000 Euro jährlich eingespart werden. Das wäre angesichts der aktuellen Situation absolut notwendig und ein klares Zeichen für Sparwillen", so Heinrich.

 


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