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ÖDP-Bezirksvorstand fordert aktive Einbindung der Monitoring-Gruppe im Donau-Verfahren

Presseinformation zur öffentlichen Sitzung des ÖDP-Bezirksvorstandes am 27.06.2012 im Hotel Liebl in Plattling

Infoveranstaltungen der Kommunen nicht nur mit RMD und Wasser- und Schifffahrtsdirektion, sondern auch mit Naturschutzverbänden!

Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd (WSD, Würzburg) bietet derzeit den Kommunen entlang der niederbayerischen Donau eine örtliche Informationsveranstaltung zum Stand der laufenden erneuten Donau-Untersuchungen an. Nach Meinung des ÖDP-Bezirksvorstandes fehlt es diesen Veranstaltungen jedoch an Objektivität: "Warum wurde eigentlich eine sogenannte "Monitoringgruppe" eingerichtet, wenn diese Gruppe bei den Informationsveranstaltungen in den Gemeinden und Landkreisen keine Rolle spielt und nicht eingeschaltet wird?" fragt sich der ÖDP-Bezirksvorsitzende und Kelheimer Kreisrat Peter-Michael Schmalz.  Bei einer Sitzung in Plattling am vergangenen Montag beschloss der Bezirksvorstand auf Anregung vom Fraktionssprecher der ÖDP im Straubinger Kreistag, Bernhard Suttner, deshalb einstimmig, die Kommunen zu bitten, bei der Terminvereinbarung mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion darauf zu drängen, dass bei den Veranstaltungen nicht nur die RMD-AG vortragen darf, sondern auch ein Vertreter der Monitoring-Gruppe gehört wird. In dieser Begleitgruppe sind die unabhängigen Naturschutzfachleute vertreten und haben von Anfang an den Verlauf der Studie sachkundig und kritisch begleitet. Die ÖDP-Bezirksrätin und Donaubeauftragte Maria Birkeneder stellte dazu fest: "Eine wirklich sachliche Meinungsbildung in den Kommunen ohne Beteiligung der Monitoring-Gruppe ist genau besehen nicht möglich; wer nur die RMD anhört, bekommt nicht einmal den halben Blick auf die Donau vermittelt!"
 
Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz
ÖDP-Bezirksvorsitzender
ÖDP-Sprecher im Kreistag Kelheim