Verstärkter Jugend- und Gesundheitsschutz in Langquaid durch die Entfernung der an den Schulwegen der Volksschule Langquaid konzentrierten Zigarettenautomaten

Nach Auffassung der ÖDP ist es ein untragbarer Zustand, wenn speziell an den wichtigsten Langquaider Schulwegen in konzentrierter Form Zigaretten-Selbstbedienungsautomaten aufgestellt sind. Auf derart verlockende Art und Weise ohne jegliche Kontrolle Suchmittel anzubieten, widerspricht den anerkannten Grundsätzen einer effektiven Suchtmittelprävention.
Alleine auf den 2 wichtigsten Schulwegen der Schüler aus Pfaffenlehen neu stehen 4 Zigarettenautomaten. Jeweils einer steht auf der linken bzw. rechten Seite der Straße zwischen BayWa-Tankstelle und Penny-Markt, einer direkt gegenüber der Bäckerei Breil und einer direkt am Gehweg bei der Käthe-Kollwitz-Straße 20c. Alle Automaten werden von Schülern der Haupt-schule im Beisein von Kindern der Grundschule rege in Anspruch genommen (trotz gesetzlichen Rauchverbotes in der Öffentlichkeit bis 16 Jahre) Im Sinne eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes bitte ich darum, diese sehr bedenklichen Zustände zu entschärfen. Wie meine Nachfrage beim zuständigen Sachgebiet im LRA Kelheim ergeben hat, stehen der Gemeinde im Rahmen der Bauleitplanung rechtliche Möglichkeiten offen, die Aufstellung von Zigarettenautomaten zu verhindern. In reinen Wohngebieten ist diese Art der gewerblichen Nutzung grundsätzlich untersagt, in allgemeinen Wohngebieten dann, wenn die Gemeinde dies gesondert in der Gebietswidmung so festlegt. Rechtsgrundlage ist die BaunutzungsVO. Ganz unabhängig davon kann natürlich die Gemeinde auf fiskalischer Basis an die Eigentümer der Privatgrundstücke herantreten und diese bitten, die Zigarettenautomaten wieder entfernen zu lassen. Anmerkung: Zwar gibt es auf Ebene des Bundes bereits Überlegungen, das Feilbieten von Suchtmitteln (wie eben Zigaretten) in Automaten insbesondere aus Gründen des Jugend- und Gesundheitsschutzes ganz zu untersagen bzw. sehr stark einzuschränken, jedoch ist bekannt, wie lange es dauern kann, bis tatsächlich dann legislative Maßnahmen ergriffen werden.

Ergebnis: Entscheidung noch offen