Vorrang für ökologisch hochwertige Bauvorhaben beim Verkauf von Baugrundstücken der Gemeinde Langquaid; hier: Antrag auf Erhebung einer zu 100% rückzahlbaren Öko-Abgabe beim Verkauf gemeindlicher Baugrundstücke

Für die ÖDP stelle ich den Antrag, dass künftig beim Verkauf aller gemeindlichen Baugrund-stücke vom Käufer eine Öko-Abgabe in Höhe von EUR 5 pro Quadratmeter gekaufter Grundstücksfläche erhoben wird. Die erhobene Öko-Abgabe ist dem Käufer des gemeindlichen Grundstückes unter den nachfolgend genannten Bedingungen bis zu 100% rück zu erstatten.

Bedingungen für die Rückerstattung der Öko-Abgabe sind, dass der Grundstückserwerber bei der Durchführung seines Bauvorhabens Maßnahmen des Umweltschutzes durchführt. Diese Maßnahmen sollen insbesondere einen Beitrag zum Klima- und Hochwasserschutz, der Energieeinsparung, sowie dem technischen Umweltschutz vor Ort (z. B. Vermeidung unnötiger Abgasemissionen im Baugebiet) leisten.

Maßnahmenkatalog: 1. Einrichtung und Nutzung einer Regenwasserzisterne nur mit Wassernutzung auch im Haus-halt (maximale Rückzahlung EUR 750) Hinweis: Angenommene durchschnittliche Komplett-Kosten für Zisterne incl. Installation ca. EUR 3.000. Die aktive Weiterförderung durch den Markt Langquaid in Höhe von EUR 750 wirdzusätzlich vorausgesetzt. 2. Errichtung und Nutzung einer solarthermischen Anlage nur für Warmwasseraufbereitung (maximale Rückzahlung pro Quadratmeter EUR 250) oder bei zusätzlicher Heizungsunterstützung (maximale Rückzahlung pro Quadratmeter EUR 300). Hinweis: Angenommene durchschnittliche Komplett-Kosten incl. Installation von Solar-Brauchwasserspeicher bei 6 Quadratmeter Kollektorfläche und Nutzung nur für Warmwassererwärmung EUR 5.000. Der Bund fördert pro Quadratmeter EUR 92, Freistaat Bayern nur subsidiär bei Nichtgreifen der Bund-Förderung EUR 125. 3. Errichtung und Nutzung einer Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung (maximale Rückzahlung pro installiertem kw Spitzenleistung € 1.250). Hinweis: Angenommene durchschnittliche Komplett-Kosten incl. Installation pro kw Spitzenleistung ca. EUR 6.500. Der Bund fördert die PV-Anlagen weiter im Rahmen des 100.000-Dächer-Programmes mit einem 10-Jahres-Darlehen zu 1,91% eff. Jahreszins. Weiter zahlt der Netzbetreiber mit gesetzlich garantiertem Bestandsschutz ab 2002 20 Jahre lang 48,1 Cent pro eingespeister Kilowattstunde. Ab 2003 20 Jahre lang 45,7 Cent usw. Die Mehrwertsteuerkosten bei der Errichtung der Anlage können zu 100% vom Finanzamt zurück gefordert werden. 4. Einbau von Holzfenstern aus einheimischer Produktion (kein Tropenholz, kein PVC) (maximale Rückzahlung EUR .750) 5. Verzicht auf PVC-Materialien bei der Grundinstallation des Hauses, insbesondere im Abwasserbereich oder bei Elektrokabeln (maximale Rückzahlung EUR 250) 6. In begründeten Ausnahmefällen (Durchführung einer ökologisch besonders hochwertigen oben nicht enumerativ aufgeführten Maßnahme auf dem Baugrundstück) kann von dem o. g. Rückzahlungsbedingungen zugunsten des Käufers abgewichen werden

Begründung: Mit dem vorliegenden Öko-Abgaben-Konzept kann der Markt eine Steuerungsfunktion hinsichtlich der verstärkten Berücksichtung ökologischer Aspekte bei der Errichtung von Bauwerken wahrnehmen, ohne auf das Instrumentarium des rechtlichen zulässigen Zwanges im Rahmen der Bauleitplanung zurückgreifen zu müssen. Bei der Höhe der zu 100% rückzahlbaren Steuerungsabgabe wurden die Erfahrungen der Stadt Abensberg berücksichtigt, dass die dortige Abgabenhöhe von EUR 2,50 pro Quadratmeter in mehreren Fällen für Bauherren offensichtlich zu niedrig war, um einen tatsächlichen Anreiz für die Berücksichtigung ökologischer Belange zu erreichen. Sollte es in einigen Fällen zu einer nicht 100%-igen Ausnutzung der Rückzahlbarkeit der Öko-abgabe kommen, so sollte dieses Geld in den allgemeinen Vorhaltungstopf für die Förderung von ökologischen Bauleistungen kommen.

Ergebnis: Entscheidung noch offen